PPC napisał(a):
> Wybacz ale szkopy nienawidza nazistow i wszelakich przejawow na bawarii
> dostal bys za to kilka lat odsiadki.

Nie bardzo rozumiem, o czym piszesz, ale jesli nie wiesz, to w Bawarii
wsrod urzednikow jest najwiecej nazistow, tzw. "Sudeten Deutschen". Ci
z Czech sa najbardziej faszystowscy i opanowali wiekszosc administracji
bawarskiej. Wiem co pisze, bo mieszkalem tam ponad 17 lat.

Na dole poprawiony tekst na drobne bledy:

Jarosław Niedźwiecki Świdnica, 11.12.2006
Ul. Łużycka 75
58-100 Świdnica





Bundesgerichtshof
durch Rechtsanwalt
Herrn Jürgen Vongries
Erthalstraße 14
63739 Aschaffenburg


Betreff: Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 25.09.2006
1 Ns 1 Ls 110 Js 16448/00


Sehr geehrte Damen und Herren,

die am 16.10.2006 durch den beigeordneten Rechtsanwalt Herrn Jürgen
Vongries mit dem Wiedereinsetzungsgesuch gleichzeitig eingelegte und
begründete Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg
vom 25.09.2006, wird hiermit entsprechend dem Vorbehalt zunächst der
Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag weiter begründet:

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Obernburg hat mich
rechtswidrig und zu Unrecht am 05.03.2002 verurteilt. Gemäß Art. 19
Abs. 4 GG, wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten
verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Am 06.03.2002 hat in meinem
Auftrag mein früherer Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Thomas Meissner
rechtmäßig und fristgemäß gegen das Urteil des Amtsgerichts
Obernburg vom 05.03.2002 die Berufung eingelegt.

Mit Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 25.09.2006 wurde meine
Berufung wegen meiner angeblichen Versäumung der
Berufungshauptverhandlung verworfen, ohne, dass das Gericht selbst in
der Sache entschieden hatte. Das Landgericht schrieb in seinem
Einladung zu zweitägigen Hauptverhandlung nicht, aus welchem Grund
meine Erscheinung bei der Hauptverhandlung unbedingt notwendig sein
sollte. Auch in dem Urteil des Landgerichts vom 25.09.2006 spricht das
Gericht nicht aus, dass es über meine Berufung nicht entschieden
hatte, weil es nicht musste, nicht wollte oder nicht konnte. Meine
persönliche Nichterscheinung zur Hauptverhandlung habe ich im Voraus
ausreichend Entschuldigt und den beigeordneten Rechtsanwalt Herrn
Jürgen Vongries beauftragt, meine Interessen vor dem Gericht zu
vertreten. Ein Angeklagter hat das Recht die Aussage zu verweigern,
sich auf frühere Aussage zu berufen, und/oder auch beantragen nach
Aktenlage zu entscheiden. Das habe ich bei meiner schriftlichen
Entschuldigung an das Landgericht vom 04.09.2006 getan.

Die Verweigerung durch das Landgericht Aschaffenburg, aus den in dem
Urteil des Landgerichts vom 25.09.2006 genannten Gründen, über meine
Berufung zu entscheiden, verletzt mein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG, soeben das Menschenrecht nach Art. 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Art. 25 GG). Man kann nicht einer zu Unrecht
verurteilten Person zumuten, dass sie alle Anstrengungen auf sich
aufnimmt und sie aufzuerlegen ein 800 Kilometer Weg zu überqueren um
zwei Tage vor dem Gericht zu verharren, ohne eine vernünftige Lösung
mit genügenden Vorsprung anzubieten, da dies ansonsten weitere
Schikane bedeuten würde. Aus diesem Grund kann man auch nicht der
Mutter unserer Kinder zumuten, für die Betreuung der Kinder,
beispielsweise durch eine Beurlaubung zu sorgen und so weitere
Strapazen und finanzielle Einbuße in Kauf zu nehmen, wie dies das
Oberlandesgericht Bamberg in seinem Verwerfungsbeschluss vom 27.
November 2006 suggeriert. Dies könnte nur familiäre Konflikte
schüren. Schließlich soll man es nicht vergessen, dass es zu meiner
jetzigen schwierigen finanziellen Situation, wie ich das schon im
Schreiben an das Landgericht vom 16.01.2006 bzw. 05.02.2004 vorgetragen
habe, der Staatsanwalt Dr. Will und Richter am Amtsgericht Obernburg
Jander beigetragen haben, die mich politisch verfolgt haben, wodurch
ich aus der Bundesrepublik Deutschland vertrieben wurde.

Als wesentliche rechtsstaatl. Verbürgung gewährleistet das > formelle
Hauptgrundrecht< des Art. 19 IV GG jedermann den lückenlosen
gerichtlichen Rechtsschutz gegen behauptete rechtswidrige Eingriffe der
öffentl. Gewalt in seine Rechte (vgl. BVerfGE 22, 110; 58, 40) und
garantiert damit mittelbar auch den Bestand der Rechtsordnung
insgesamt. Rechtsweg i. S. des Art. 19 IV 1 GG ist der Weg zu den
Gerichten als staatl. Institutionen (BVerfGE 4, 94). Garantiert wird
nicht nur formale Möglichkeit, Gerichte anzurufen, sondern auch der
Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37,
153; 44, 305; 60, 294 ff.). Der Rechtsweg darf weder ausgeschlossen
noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise
erschwert werden (BVerfGE 40, 274 f.; 49, 256 f.; 54, 97; 57, 21).
Gewährleistet ist der Anspruch auf vollständige - auch die
Beurteilungsgrundlagen umfassende - Nachprüfung der angefochtenen
Maßnahme in rechtl. und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht
(vgl. BVerfGE 28, 15 f; 51, 312).

Unabhängig von der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Handlung
des Landesgerichtes Aschaffenburg und des Oberlandesgerichtes Bamberg,
war mein Wiedereinsetzungsantrag auch aufgrund des von der
Staatsanwaltschaft Świdnica verhängten Ausreiseverbotes vom
12.05.2006 allenfalls begründet und meine Verhinderung am Termin zur
Hauptverhandlung auch aus diesem Grund entschuldigt.

Nach § 329 Abs. 3 StPO i. V. m. § 45 Abs. 2 StPO hat der
Antragsteller, der Wiedereinsetzung in der vorigen Stand begehrt, die
Tatsachen zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages bei der
Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen
(sehe auch die Rechtsmittelbelehrung bei dem Urteil des Landgerichts
Aschaffenburg vom 25.09.2006). Zu dem Verfahren über den Antrag
gehört auch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. So kann man
der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Bamberg vom
27.11.2006 nicht Recht geben, wenn es ausführt, dass ,,Die
Wiedereinsetzung kann auch nicht etwa darauf gestützt werden, dass der
Beschwerdeführer den Sachverhalt des Ausreiseverbotes seinem
Verteidiger bereits mit Schreiben vom 24.10.2006 mitteilte, weil auch
bereits zu diesem Zeitpunkt die Wochenfrist des § 329 Abs. 3 StPO
abgelaufen war". Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, die Gesetzgebung ist an
die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. So ist auch die
Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtswidrig. Im Übrigen,
hat der Beschwerdeführer sein Sitz im Ausland, so sind die Fristen
gem. StPO i. V. m. BGB entsprechend zu verlängern.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass (...) über eine gegen sie
erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen
Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird
(vgl. Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention). Das Landgericht
Aschaffenburg hatte bis 15.03.2004 Möglichkeit gehabt, die Verhandlung
mit meiner Anwesenheit durchzuführen, da ich bis dahin in Erlenbach am
Main gelebt habe. Leider war das Landgericht in dieser Zeit untätig
geworden und beantwortete auf meine Schreiben nicht. Vom 06.03.2002
(Berufungseinlegung) bis 25.09.2006 (Berufungsverweigerung) sind
viereinhalb Jahre verlaufen und es ist kein berechtigter Grund
erkennbar, weshalb meine Rechtssache so schleppend geführt wurde.

Nach alledem steht fest, dass die Entscheidungen des Landgerichtes
Aschaffenburg vom 25.09.2006 und 02.11.2006 und des Oberlandesgerichtes
Bamberg vom 27.11.2006 rechtswidrig waren und, dass mir dadurch der
Rechtsweg in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht gerechtfertigter
Weise erschwert und rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Aus diesen
Gründen sind diese Entscheidungen aufzuheben und der Revision statt zu
geben.



Mit freundlichen Grüßen


Jarosław Niedźwiecki
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boukun